Die Stadt Bocholt kann nicht flächendeckend  Videokameras installieren, private Gebäude kann die Stadt ebenfalls nicht überwachen! Die Polizei und das Ordnungsamt haben der Politik gegenüber verdeutlicht, dass die Videoüberwachung von öffentlichen Straßen und  Plätzen nicht geeignet ist – und von einer Umsetzung abgeraten. Diese Auffassung teilt die CDU.

Die Problematiken von Vandalismus haben in der Vergangenheit Handlungsbedarf ergeben, der sich insbesondere auf die Schutzräume der Schulen bezogen hat. Hier hat die CDU die Umsetzung der Videoüberwachung (auf Initiative von Andreas Pferdekemper) vorangetrieben. Die SPD hingegen hat die Beschlüsse im Schul- und Kulturausschuss nicht einstimmig mitgetragen. An dieser Stelle muss zudem betont werden, dass Schulen eine besondere Stellung haben und die Videoüberwachung ausschließlich außerhalb des Schulbetriebes erfolgt. Also: Die Äußerungen des Herrn Spangenberg überraschen im Hinblick auf Äußerungen der Jusos sowie Herrn Mertens – und dem Abstimmungsverhalten seiner Schulpolitiker im Ausschuss schon sehr!

 Die CDU stellt sich die Frage, welche Absichten die SPD mit ihrem politischen Zick-Zack-Kurs verfolgt? Ja und Nein gleichzeitig sagen, um es jedem Bürger recht zu machen? Wer spricht in Fragen der Videoüberwachung überhaupt für die SPD: Herr Spangenberg oder Herr Mertens?  Man kann keine verantwortliche Politik machen, mit politischen Meinungen die  jedem Tag populistisch neu verhandelbar sind. Dafür sind Verlässlichkeit, Ehrlichkeit  und Kompetenz ein viel zu hohes Gut, wenn man als politische Partei gestaltend für eine Stadt verantwortlich sein will.

Der Fachbereich Jugend, Familie und Sport hat bereits öffentlich angekündigt, dass die offene Jugendarbeit neu überdacht wird. Diesen Prozess wird die CDU sachkundig begleiten und unterstützen. Wünsche und Bedürfnisse von Jugendlichen sind nicht statisch, sondern sie verschieben sich immer wieder und unterliegen Veränderungen.  Nach den Jugendbefragungen wissen wir, dass informelle Treffpunkte in (zum Teil) entpädagogisierten Räumen gewünscht werden.  Diesen Vorstellungen  will die CDU nachkommen und daher haben wir unter anderem eine Scateranlage im Südosten als einen Lösungsansatz in einem Sozialraum beantragt. Die Betreuung in Form aufsuchender Jugendarbeit kann dann durch vorhandene Einrichtungen der Stadt Bocholt erfolgen.